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Das Verfassungsgericht begründet:

„Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da eine Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht durch grundgesetzwidriges Unterlassen des Gesetzgebers sowie die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurde.“

Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen, Pressemitteilung vom 19. Februar 2016.

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