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Dr. jur. Susanne Moritz beschreibt Pflegeskandale der letzten Jahre: „menschenunwürdige“ Zustände und sogar Gewalttaten in Pflegeheimen. Ihre juristische Frage ist, ob „schlechte Pflege“ verfassungsrechtliche Relevanz haben könnte.
Die „belegbaren Missstände in den Pflegeheimen … [verletzen] die Grundrechte der stationär untergebrachten Pflegebedürftigen“. Ihrer Meinung nach liegen die Ursachen für die Missstände in der Altenpflege „in erster Linie in den gesetzlichen Rahmenbedingungen … Die Finanznot der Pflegekassen steuert in weitem Ausmaß unmittelbar und mittelbar Qualität und Umfang der Pflegeleistungen … Systematische Fehlanreize verschärfen die mangelhafte pflegerische und medizinische Versorgung der Pflegebedürftigen … Die unzulängliche Kontrolle der Pflegeeinrichtungen stärkt die Aufrechterhaltung“ der Missstände. Die „Behebung dieser systemischen Ursachen ist zuvörderst Sache des Gesetzgebers … Sofern die Regierung weiterhin untätig bleibt, ist eine Verbesserung der Zustände in den Pflegeheimen nicht zu erwarten. Eine aussichtsreiche Möglichkeit zur Abhilfe der menschenunwürdigen Situation in Pflegeheimen stellt ein Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das gesetzgeberische Unterlassen dar. Angesichts der hohen Wertigkeit der betroffenen Grundrechte und der bereits eingetretenen Verletzung derselben scheint ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts … legitim.“

Verlagsangebot: Susanne Moritz, Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen (2013), mit Link zu einer Leseprobe, der die obigen Zitate entnommen sind.

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