VdK weiter für Pflegebedürftige aktiv

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Reaktionen des VdK auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde „nicht zur Entscheidung“ anzunehmen:

Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Pflegenotstand (19. Februar 2016)

Der Einsatz für die Pflege geht weiter (23. März 2016)

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Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen

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Das Verfassungsgericht begründet:

„Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da eine Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht durch grundgesetzwidriges Unterlassen des Gesetzgebers sowie die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurde.“

Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen, Pressemitteilung vom 19. Februar 2016.

Augsburger Klage vom Verfassungsgericht abgewiesen

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Armin Rieger hat sich die Mühe gemacht, beim Verfassungsgericht ein Verfahren anzustrengen: verletzt der Staat die Fürsorgepflichten, weil die stationäre Altenpflege mit offensichtlich zu wenigen Ressorcen ausgestattet wird?

Dieses Verfahren wurde vom Gericht gar nicht erst eröffnet.

Eine Verfassungsbeschwerde mit Unterstützung des VdK läuft noch …

http://www.sueddeutsche.de/bayern/missstaende-in-altenheimen-pflege-rebell-scheitert-endgueltig-1.2808182

Auch eine Heimleitung klagt

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In Augsburg ist Armin Rieger rührig für die Altenpflege. In einem Interview wird er gefragt, was Bewohner*innen vom Personalmangel mitbekommen. Antwort: „Es ist nicht möglich, dass immobile Bewohner auf die Toilette gebracht werden, wenn sie müssen. Das verletzt ihre Menschenwürde.“
So klar er das sieht, so nötig ist die Veränderung der Verhältnisse. Er hat sich als juristischer Laie hingesetzt und eine eigene Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, berichtet die Zeitung Merkur:
http://www.merkur.de/bayern/interview-bessere-pflege-heimleiter-verklagt-staat-3792984.html

UPDATE (7. Januar 2016)